Entscheidung über Gedenkort verschoben

BVV-Beschluss zum Gedenkort auf Sitzung im Januar vertagt

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken sollte in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 7. Dezember die Einrichtung eines Gedenkortes für Burak Bektaş beschlossen werden. Laut Antrag solle das Bezirksamt die Errichtung in der Nähe des Tatorts „aktiv unterstützen“, die Regie unterliege dabei der „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“. Leider ist es der AfD in der Neuköllner BVV gelungen, die Sitzung durch zahlreiche formelle Anträge dermaßen in die Länge zu ziehen, dass über die einzigen inhaltlichen Anträge – den Gedenkort und die Unterbringung von Geflüchteten – nicht entschieden werden konnte. Die Planungen und die Spendenkampagne gehen dennoch weiter.

Über den Antrag wird nun in der nächsten BVV Ende Januar abgestimmt und damit der dritte und endgültige BVV-Beschluss zum Gedenkort vorliegen. Vor den Wahlen hatte die BVV im Mai bereits die Begrüßung und im Juni die Prüfung des Gedenkortes beschlossen. Unter den Titel „150 Entscheidungen für Neukölln“ unterzeichneten SPD und Grüne im Oktober eine Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft in der BVV. In dieser wird unter Punkt 79 die Umsetzung des Gedenkorts durch die Initiative für die Aufklärung des Mordes als politisches Ziel benannt.